Statement von Johannes Wörn, Geschäftsführer der Alexandra-Lang-Stiftung für Patientenrechte  in der Zeitschrift G+G 11/2017 zu der Frage:
„Wie lautet Ihre Bilanz nach fünf Jahren Patientenrechtegesetz“
für die Zeitschrift G+G-Hefte des AOK–Bundesverbandes“

„Wir brauchen eine faire Änderung der Beweislast“

Auf dem Weg zu einem allgemein verständlichen und transparenten Patientenrecht war das Gesetz ein wichtiger Schritt. Vorher kannten nur Fachleute die einzelnen Rechte und Pflichten aus der Rechtsprechung; nun sind diese in einem Gesetz gebündelt nachzulesen. Zudem brachte das Gesetz punktuelle Verbesserungen, wie die Pflicht für Behandelnde, auf Behandlungsfehler hinzuweisen.

Mein Anspruch geht aber weiter: Der Gesetzgeber muss einen fairen Rahmen für die Patienten und die anderen Akteure des Gesundheitswesens garantieren. Und er muss diesen kontinuierlich weiterentwickeln. Deshalb reicht es nicht, dort zu verharren, wo wir seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes stehen.

Das Gesetz hat nichts daran verändert, dass die Pflichten bei der Aufklärung von Behandlungsschäden zwischen Patienten und Behandelnden sehr ungleich verteilt sind. Dies wird sich erst ändern, wenn der Gesetzgeber faire und zielgenaue Änderungen der Beweislast umsetzt. So sollte beispielsweise die Last des Beweises für einen Fehler während einer Operation nicht bei den narkotisierten Patienten, sondern bei den Behandelnden liegen. In Fällen, in denen Behandelnde gesetzeswidrig die vollständige und zeitnahe Herausgabe der Patientenakte verweigern, sollte sie künftig die volle Beweislast treffen.

Weiterer Handlungsbedarf:
Die Hinweispflicht für Behandelnde auf Behandlungsfehler sollte künftig auch ohne Nachfrage des Patienten gelten. Hilfreich wäre zudem eine Präzisierung, in welchen Fällen und in welcher Qualität die Krankenkassen ihre Versicherten bei vermuteten Behandlungsfehlern zu unterstützen haben.

Dies alles mit einem Ziel: Die Patientenrechte weiter stärken, um Fairness sicherzustellen.

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(Doppelseite des Magazins G+G 11/2017,
das Statement von Johannes Wörn ist auf Seite 33 rechts abgedruckt).